Nutzungsbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der s.e.e.b.e.n.a.l.l.a. GmbH im Bereich industrieller Wasserbau und Anlagentechnik.

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Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge, Beratungsleistungen und Planungsaufträge, die zwischen der s.e.e.b.e.n.a.l.l.a. GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Gegenstand ist die ingenieurtechnische Planung, Berechnung und Begleitung von Anlagen der industriellen Hydrotechnik, der Regenwasserbewirtschaftung sowie der Trinkwasseraufbereitung unter Berücksichtigung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der einschlägigen DWA- und DVGW-Regelwerke.

2

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Planung und Ausführung erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Bestandspläne, Baugrundgutachten, wasserrechtliche Genehmigungen sowie Angaben zu betrieblichen Randbedingungen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Bei Änderungen der Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit ist der Kunde zur unverzüglichen Mitteilung verpflichtet.

3

Leistungsumfang und Haftung

Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, wie das Produkthaftungsgesetz, eine weitergehende Haftung vorsehen. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen, wird nur bei Vorsatz gehaftet. Die Haftungssumme ist auf den Wert der jeweiligen Auftragssumme begrenzt.

4

Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Planungsunterlagen, Berechnungen, Gutachten und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Nach Vertragsende sind die Unterlagen auf Verlangen des Anbieters zurückzugeben oder zu vernichten.

5

Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung und unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen technischen und betrieblichen Informationen des Anbieters vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragslaufzeit hinaus.

6

Änderungen der Bedingungen und Kündigung

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von vier Wochen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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